Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Einzelunternehmen Johann Troppacher im Zusammenhang mit dem Handel von MEXT-Booten sowie Ausstattung und Zubehör

1. Gegenstand

Die nachfolgend angeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller mit dem Bootshandel von Johann Troppacher geschlossenen Verträge. Es gilt lediglich europäisches Recht. Andere AGB der Vertragspartner treten nicht in Kraft. Ergänzungen bedürfen ausschließlich der Schriftform sowie deren Bestätigung. Die Schriftform als E-Mail wird akzeptiert. Mündlich getroffene Aussagen sind nicht verbindlich.

2. Vertretung und Kontakt

Der Bootshandel für MEXT Boote wird vertreten durch das Einzelunternehmen Johann Troppacher, wohnhaft in Graschnitzstraße 13, 8641 St. Marein im Mürztal, nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

3. Angebote

Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Die in den Angeboten genannten Preise verstehen sich in Euro und sie beinhalten den in Italien gültigen Mehrwertsteuersatz von aktuell 22 %. Für Gewerbetreibende gilt die zutreffende Umsatzsteuergesetzgebung der EU. Für steuerrechtliche Belange beim Export der MEXT Boote aus Italien in das jeweilige Wohnsitzland des Käufers ist dieser selbst zuständig.

4. Auftrag und Anzahlung

Das Zustandekommen eines Auftrages bedarf der Schriftform und muss vom Verkäufer bestätigt werden. Bei Onlinegeschäften (Bestellungen per E-Mail nach telefonischem oder persönlichen Kontakt) gilt der Auftrag als erteilt, wenn die E-Mail vom Verkäufer gesendet und durch den Auftraggeber bestätigt wurde. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung in der Höhe von maximal 50 % des Kaufpreises (Gesamtsumme inkl. Ausstattung und Zubehör) zu verlangen. Die Erklärung zur Forderung einer Anzahlung erfolgt schriftlich. Die Schriftform als E-Mail wird akzeptiert. Der Verkäufer bleibt bis zum Eingang der Anzahlung von seiner Erfüllungspflicht befreit. Sollte die Anzahlung innerhalb von 14 Tagen nicht erfolgen, ist der Verkäufer dazu berechtigt, sich einseitig vom Kaufvertrag zu lösen. Eventuelle Aufwandsentschädigungen oder Schadensersatzansprüche vom Verkäufer bleiben hiervon unberührt.

5. Erfüllungsort und Lieferung

Als Erfüllungsort gilt die Anschrift 29010 San Nazzaro (PC), Italien. Wird die Ware an einen anderen als diesen Erfüllungsort versandt, gehen die Transportkosten zu Lasten des Käufers. Sollten keine abweichenden Lieferkonditionen bestätigt werden, gilt eine Abholung durch den Käufer. Die Möglichkeiten sowie die Kosten einer Lieferung werden bei Auftragsbestätigung von uns mitgeteilt. Vereinbarte Erfüllungsfristen werden im Rahmen des Möglichen eingehalten. Sie beginnen erst mit dem Eingang der Anzahlung bzw. Zahlung beim Verkäufer. Bestehen Mitwirkungspflichten des Käufers, beginnen Erfüllungsfristen erst mit der vollständigen Erfüllung der Pflichten seitens des Käufers. Sollte die vereinbarte Erfüllungszeit um mehr als vier Wochen überschritten werden, kann der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist setzen, welche der Hälfte der vereinbarten Erfüllungszeit entspricht. Im Falle einer ernstlichen Erfüllungsverweigerung durch den Verkäufer bedarf es keiner Nachfristsetzung. Erfolgt die Erfüllung auch bei Ablauf der Nachfrist nicht, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wenn die mangelnde Erfüllungsfähigkeit des Verkäufers jedoch auf höherer Gewalt beruht, ist das Rücktrittsrecht des Käufers ausgeschlossen. Dasselbe gilt, wenn sich die Erfüllung des Vertrages seitens des Verkäufers aus Gründen verzögert, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Streik und Aussperrung, bei Betriebsstörungen jeder Art, Strommangel, Maschinenschäden und sonstigen Störungen der Betriebseinrichtungen, sowie bei allgemeiner Knappheit an Roh- und Hilfsstoffen. Unter solchen Umständen verschiebt sich der vereinbarte Erfüllungstermin bzw. verlängert sich die vereinbarte Erfüllungsfrist um die Dauer der jeweiligen Behinderung, mit der Möglichkeit, dass der Käufer nach Setzung einer unter Berücksichtigung der Eigenart dieser Behinderung angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann. Wenn eine Leistungsstörung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten führt, ist der Käufer nach Setzung einer angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
Wobei andere Rücktrittsrechte hiervon unberührt bleiben. Verlängert sich die Erfüllungszeit, oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, kann der Käufer hieraus keinerlei Schadenersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer kann sich nur dann auf die genannten Umstände berufen, wenn er den Käufer ohne Verzug benachrichtigt. In dem Falle, dass der Verkäufer seine Erfüllungspflicht aus Gründen, welche er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, kann er sich durch Erklärung dem Käufer gegenüber von seiner Leistungspflicht lösen. Ist dies der Fall muss der Verkäufer den Käufer ohne Verzug über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ihm eventuell erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Sofern der Verkäufer neben der Erfüllung den Ersatz eines Verzugsschadens schuldet, tritt – abgesehen vom Falle des Eintritts von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – seine Haftung nur bei grober Fahrlässigkeit oder ein Vorsatz des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen ein. Der Ersatz mittelbarer Schäden und Folgeschäden jeder Art ist – abgesehen vom Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen, außer dem Verkäufer, seinen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fällt ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

6. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

Es wird keine Barzahlung akzeptiert. Der gesamte vereinbarte Kaufpreis, sowohl die Anzahlung als auch die Restzahlung muss vor Abholung / Lieferung am Konto des Verkäufers eingehen. Eventuell abweichende Zahlungsmöglichkeiten werden bei Auftragserteilung vereinbart. Im Falle der Überschreitung einer Zahlungsfrist erhält der Käufer eine schriftliche Mahnung (die Schriftform als E-Mail wird akzeptiert) mit einer Nachfrist von 7 Werktagen. Nach Ablauf der Nachfrist tritt ein Verzug in Kraft, der mit 6 % über dem Basiszinssatz der italienischen Bundesbank verzinst werden kann. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten und Zubehörkosten Eigentum des Verkäufers. Ohne schriftlich erteilte Erlaubnis des Verkäufers darf sie vom Käufer weder veräußert, verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollte der Käufer die Vorbehaltsware dennoch veräußern, so tritt er seine Forderung gegen den Erwerb an den Verkäufer in Höhe des dem Verkäufers noch geschuldeten Betrages ab. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, gegenüber dem Erwerber die Abtretung offen zu legen. Der Vorbehaltskäufer hat dem Verkäufer von der Veräußerung der Vorbehaltsware unverzüglich Nachricht zu geben, sollte die Vorbehaltsware von einem Dritten gepfändet werden. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes gegen Beschädigung und Brand, sowie Diebstahl ausreichend zu versichern und dem Käufer die Kosten hierfür in Rechnung zu stellen. Sollte nach dem Abschluss des Kaufvertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine substanzielle Verschlechterung eintreten, durch welche der Anspruch des Verkäufers auf die Gegenleistung gefährdet wird, kann der Verkäufer die Leistung verweigern, bis die Gegenleistung durch den Käufer bewirkt ist, oder Sicherheit für sie geleistet ist. Sollten dem Verkäufer im Nachhinein solche Umstände bei dem Käufer bekannt werden, welche schon bei Vertragsabschluss bestanden haben, stehen dem Verkäufer dieselben Rechte zu. Wenn der Verkäufer vorleistungspflichtig ist, den Vertrag allerdings noch nicht erfüllt hat, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten, sollte der Käufer trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug bzw. zur Sicherheitsleistung nicht bereit sein. Ist der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten, kann er die schon übergebene Ware umgehend zurückfordern. Auch kann er die Ware von dem Käufer auf dessen Kosten wegnehmen. Der Käufer erklärt sich mit einer Wegnahme bereits jetzt einverstanden und verzichtet auch für diesen Fall auf das Recht des Besitzes.

7. Urheberrecht

Sämtliche Urheberrechte verbleiben beim Verkäufer. Es gilt ausschließlich das österreichische Urheberrechtsgesetz, welches insbesondere für Designs in Form- oder Bildgebung gilt. Der Kunde erwirbt lediglich ein Nutzungsrecht für diese Designs. Eine Kopie sowie eine Vervielfältigung (wenn auch auszugsweise) ist keinesfalls gestattet. Veräußert der Kunde die Ware, überträgt er auch in diesem Fall nur die Nutzungsrechte. Dasselbe gilt für Inhalte auf der Website mextboote.com.

8. Fremdes Urheberrecht

Werden Texte, Bilder, oder anderes rechtlich geschütztes Material vom Verkäufer für einen Auftraggeber bearbeitet oder weiterverarbeitet, ist ausschließlich dieser dazu verpflichtet, alle notwendigen Rechte zu erwerben. Grundsätzlich geht der Verkäufer davon aus, dass sämtliche Rechte beim Auftraggeber liegen. Der Auftraggeber haftet ausnahmslos für Urheberrechtsverletzungen. Weiters ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, den Auftraggeber auf gesetzliche Bestimmungen in diesem Zusammenhang hinzuweisen, oder deren Erfüllung zu überprüfen.

9. Änderungen

Geringfügige Änderungen können ohne Verrechnung durchgeführt werden, wobei die Beurteilung der Geringfügigkeit beim Verkäufer verbleibt. Entstehen jedoch Kosten durch Änderungen, informiert der Verkäufer den Käufer zeitnah und stellt ein Angebot über den Aufwand der Änderungsarbeiten. Mitteilungen über Änderungen bedürfen der Schriftform. Die Schriftform als E-Mail wird akzeptiert.

10. Abnahme

Die Ware gilt als angenommen, wenn innerhalb von 14 Werktagen kein begründeter Widerspruch in schriftlicher Form beim Verkäufer eingegangen ist.

11. Gewährleistung

Ansprüche auf Gewährleistung des Käufers gegen den Verkäufer aufgrund eines Mangels der Ware richten sich vorbehaltlich des Nachstehenden, grundsätzlich nach den Bestimmungen des österreichischen Rechts. Dies gilt im Verhältnis der beiden Vertragsparteien auch dann, wenn der Hersteller der Ware eine weiterreichende Garantie verspricht. Weiters gilt Folgendes für das Verhältnis der Vertragsparteien in Bezug auf die Mängelhaftung des Verkäufers: Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware dem Verkäufer Gelegenheit zu geben, die beanstandeten Mängel zu beseitigen. Sollte ein erster Nacherfüllungsversuch scheitern, muss dem Verkäufer die Gelegenheit zu einem erneuten Nacherfüllungsversuch gegeben werden. Scheitert auch der zweite Nacherfüllungsversuch, kann der Käufer eine Herabsetzung des Kaufpreises oder eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Abgesehen von den vorstehend beschriebenen Rechte stehen dem Käufer keine weitergehenden Ansprüche zu. Abgesehen vom Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, haftet der Verkäufer nur dann auf Schadenersatz, wenn ihm, seinem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Alle Schadenersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlich festgelegten Verjährungsbeginn.

12. Schadensersatz des Käufers

Sofern dem Verkäufer gegen den Käufer ein Schadenersatzanspruch wegen einer von dem Käufer zu vertretenden Pflichtverletzung zusteht, ist der Verkäufer dazu berechtigt 15 % des vereinbarten Gesamtkaufpreises als pauschalen Schadenersatz einzufordern. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, den Nachweis zu erbringen, dass dem Verkäufer der Schaden nicht entstanden ist oder, dass dieser wesentlich niedriger als die vereinbarte Schadensersatzpauschale ist.

13. Ausstattung und technische Daten

13.1 MEXT Boote sind entsprechend der EU-Vorschriften CE zertifiziert. Ausstattungen und Installationen entsprechen jedoch möglicherweise nicht den Bestimmungen, die auf Gewässern außerhalb der EU gelten. Der Käufer ist in jedem Fall dazu verpflichtet, sich vor der Benutzung des Bootes nach den geltenden Bestimmungen für die jeweiligen Gewässer, in denen das Boot verwendet werden soll, zu erkundigen.

13.2 Sämtliche angegebenen Maße und Gewichte der Ware auf der Website mext-boote.com sowie auf Angeboten und in Mitteilungen sind Circaangaben. Technische Änderungen, Änderungen von Ausstattungsdetails sowie Farbänderungen sind möglich. Etwaige Abweichungen zur ursprünglich vereinbarten Ausführung, welche der Hersteller zu vertreten hat und welche dem Verkäufer bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, berechtigen den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Kaufpreises.

14. Haftungsausschluss

Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für Inhalte der für die Bearbeitung des Auftrages zur Verfügung gestellten Daten und Mittel. Es wird davon ausgegangen, dass mit den zur Verfügung gestellten Daten und Mittel keine Ansprüche beziehungsweise Rechte Dritter verletzt werden können. Besonders bei Daten, die Rückschlüsse auf eine Person ziehen lassen wird das Einverständnis dieser vorausgesetzt. Im Falle einer Zuwiderhandlung haftet ausschließlich der Auftraggeber. Inhalte werden nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft und die Verantwortung für die Inhalte behält der Auftraggeber. Für Inhalte von Angeboten zu dem über Verlinkungen von oder zu mext-boote.com gelangt werden kann wird nicht gehaftet. Irrtümer und Änderungen bleiben vorbehalten und verpflichten zu keinem Anspruch. Flyer, Anzeigen, Inhalte auf Websites oder andere Informationsmedien dienen rein zu Informationszwecken und stellen kein bindendes Angebot dar. Es gelten stets die im Kaufvertrag niedergelegten Angaben.

15. Widerruf

15.1 Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für fernmündlich erteilte Aufträge per Telefon, über Onlineplattformen, oder per Mail, wenn der Auftragserteilung kein persönliches Beratungsgespräch vorausgegangen ist. Ein persönlich erteilter Auftrag, für welchen dem Auftraggeber die Möglichkeit einer persönlichen Beratung und/oder Prüfung der Ware zur Verfügung gestanden hat, gilt in jedem Fall als rechtsverbindlich und erlaubt keinen Widerruf.

15.2 Widerrufsbelehrung: Nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen der EU steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Im Falle der Ausübung dieses fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts vereinbaren die beiden Vertragsparteien, dass der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, falls der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,— nicht übersteigt, oder falls bei einem höheren Preis der Ware der Verbraucher die Gegenleistung bzw. eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, außer die abgeholte bzw. gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Als Verbraucher haben Sie also das Recht, ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

Widerrufsrecht: Innerhalb von 14 Tagen können Sie Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail), bzw. wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Ware, widerrufen. Die Frist beginnt am Tage nach dem Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten beim Verbrauchervertrag gemäß Einführungsgesetz BGB Artikel 246. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware ausreichend.

Der Widerruf ist zu richten an: Johann Troppacher, Graschnitzstraße 13, 8641 St. Marein im Mürztal.

Folgen des Widerrufes: Wenn ein Widerruf wirksam wird sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Sollten Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) nicht, teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben können, müssen Sie insoweit einen Wertersatz leisten. Wertersatz für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen müssen Sie nur dann leisten, wenn die Nutzungen und/oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, welcher über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ wird das Ausprobieren und Testen der jeweiligen Ware verstanden, wie es etwa in einem Ladengeschäft möglich bzw. üblich ist. Eine paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurück zu senden. Wenn die abgeholte bzw. gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Ware einen Betrag von € 40,— nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung selbst zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenlos. Eine nicht paketversandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Die Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Für den Käufer beginnt die Frist mit der Absendung der Widerrufserklärung bzw. der Ware und für den Verkäufer mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.

16. Datenschutz und Werbemaßnahmen

Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet der Verkäufer die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in seinem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann wie zB Name, Wohnanschrift, E-Mail, etc. Der Verkäufer erteilt dem Kunden auf Anfrage unentgeltlich Auskunft über die im Zusammenhang mit ihm gespeicherten personenbezogenen Daten. Der Kunde kann jederzeit um Berichtigung, Löschung und Sperrung der gespeicherten personenbezogenen Daten ersuchen. Ein derartiges Ersuchen muss schriftlich beim Verkäufer eingehen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, telefonisch, schriftlich oder persönlich über aktuelle Angebote, Waren und Leistungen informiert zu werden.

17. Gerichtsstand und EU Schlichtungsstelle

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz der Firma des Verkäufers ansässige Gericht zuständig. Es gilt österreichisches Recht. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates wird eine Plattform zur online Streitbeilegung zur Verfügung gestellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

18. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des vorliegenden Einzel-Vertrags ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder rechtswidrig sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit des Einzel-Vertrags und die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung gilt jene Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragspartner möglichst nahe kommt. Dabei ist das konkrete wirtschaftliche Interesse der Vertragspartner insbesondere aus der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung zu ermitteln.

Version 1, Gültig ab April 2023

Version 1, Gültig ab Oktober 2024